Zur Übertragung der Strom- und Gasnetze von den bisherigen Betreibern und Eigentümern Eon-Edis und EMB Energie Mark Brandenburg auf Alliander ist es aber bis heute nicht gekommen. Die Betroffenen konnten sich nicht einigen. Die Netze werden daher wie seit 20 Jahren von den Altkonzessionären gewartet. Mangels Material und Daten konnten die Gemeinden und Alliander mit ihren ehrgeizigen Energiespar- und Klimaschutzprojekten noch nicht loslegen. Die Volksvertreter pochen aber auf die demokratische Willensbildung und die Gesetzeslage. Sie wollen morgen in Dallgow-Döberitz eine Petition verabschieden, um öffentlich Druck für die Netzübergabe zu machen.

EMB will mehr Unterlagen sehen

Auf Anfrage äußerten sich auch die Altkonzessionäre: „Die Eon-Edis AG und Alliander waren im Gespräch. Alliander hat die Gespräche abgebrochen und will gerichtlich vorgehen. Wir bedauern dies ausdrücklich“, teilte Horst Jordan, Sprecher von Eon-Edis, mit. Die EMB verweist darauf, dass das Erdgasleitungsnetz seit 1990 vom Unternehmen aufgebaut wurde. Die Entscheidung zur Vergabe von Wegenutzungsrechten durch die Kommunen greife direkt in Eigentumsrechte der EMB ein. Daher sei vor einer Übergabe sorgfältig zu prüfen, ob beim Auswahlverfahren die rechtlichen Regelungen beachtet wurden, so Pressesprecher Jochen-Christian Werner. „Dafür benötigen wir jedoch unter anderem Einsicht in Unterlagen des gesamten Vergabeprozesses, der uns bislang leider nicht ausreichend gewährt wurde“, ergänzte er.

Jakob Wöllenweber, der Geschäftsführer der Alliander Netz Osthavelland GmbH, wirft beiden Energieunternehmen Verzögerungstaktik vor. Die Aussage von Eon-Edis empört ihn: „Wir haben uns monatelang bemüht, Gespräche zu führen.“ Vor etwa vier Wochen habe es einen einzigen Termin gegeben. „Dabei sind wir keinen Millimeter weitergekommen“, so Wöllenweber. Erst da sei der Rechtsweg ins Spiel gebracht worden. Wöllenweber und Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn, der Vorsitzender des neu gegründeten Netz-Beirates ist, betonen, dass Eon-Edis und EMB die Vergabeunterlagen einsehen konnten. Interne Daten über Alliander und konkrete Verträge mit den Kommunen waren nicht dabei. Garn weist jegliche Vermutung zurück, es könne unlautere Nebenvereinbarungen mit Alliander geben.

Die Hoffnung, doch noch weiterzukommen

In der Hoffnung, doch noch weiterzukommen, hat Allianderchef Jakob Wöllenweber jetzt zugestimmt, den Altkonzessionären Einsicht in die Verträge mit den Kommunen zu gestatten. Letztlich sagt er aber auch: „Wir haben einen rechtlichen Anspruch auf die Übergabe. Den werden wir durchsetzen, notfalls auch über Gericht.“

Von Anke Fiebranz | Märkische Allgemeine Zeitung, Der Havelländer vom 18. April 2012

„Der Ordner ist dick und Handlungsempfehlungen sind selbstverständlich auch enthalten. Wir sind neugierig, wollen aber zunächst alles auswerten, ehe die Öffentlichkeit informiert wird“, so Garn. Ohne ins Detail zu gehen, sei für ihn, nachdem er sich einen ersten Überblick verschafft hat, jedoch klar, dass die Gräben weiterhin regelmäßig gepflegt werden müssen. „Das ist Fakt“, sagte der Verwaltungschef. „Es muss wesentlich sensibler an die Pflege der Gräben herangegangen werden.“

Gefragt bleibt seinen Angaben zufolge auch der Wasser- und Bodenverband Nauen. Nachdem die Mitglieder auf der jüngsten Versammlung die Beitragserhöhung für das kommende Jahr auf 9,31 Euro beschlossen hatten, wird in diesem Jahr allerdings nicht mehr viel passieren, weil die nötigen Gelder für Standardleistungen wie Grundräumungen und auch die der Krautung sowie die Durchlassräumungen für Gräben nicht vorhanden seien, so Garn.

Von Patrik Rachner | aus die-mark-online.de / BRAWO vom 17. April 2012

Wenngleich der Verwaltungschef noch nicht mit Gewissheit sagen kann, ob der Haushalt durchweg positiv bewertet wird, so sprechen die Fakten für sich. Die Schulden beispielsweise können auch in diesem Jahr wieder deutlich um rund 660.000 Euro gesenkt werden. „Eine gute Nachricht“ wie Garn meinte. Damit schrumpfen die Verbindlichkeiten, vor allem weil Kredite auslaufen, auf insgesamt 11,21 Millionen Euro. Auch wenn die Summe weiterhin nicht gerade niedrig ist, soll weiterhin kontinuierlich daran gearbeitet werden, die Rückstände langfristig gesehen auszugleichen.

„Klimmzüge“ hätte die Verwaltung gemacht, um den Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 15,3 Millionen Euro bei Ausgaben von 15,27 Millionen Euro positiv darzustellen. Die Unterdeckung im Finanzhaushalt bei Einnahmen von 16,3 und Ausgaben von 17,3 Millionen Euro sei dagegen normal. Während bei anderen Gemeinden Kassenkredite mit zwei bis drei Millionen Euro zu Buche schlagen würden, ist dieser in Brieselang auf eine Million Euro festgelegt worden.
Eine wichtige Botschaft, so Garn, sei zudem, dass die Grundsteuer A und B und auch die Gewerbesteuer seit 2004 stabil bleibt. Auch das zeige, dass die Gemeinde auf Kontinuität setze. Insgesamt verzeichnet die Gemeinde in diesem Jahr bei den Steuereinnahmen auf der Habenseite knapp 7,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird im Haushalts-Planansatz zudem mit 2,8 Millionen Euro beziffert. Zum Vergleich: 2,2 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr. „Der Planansatz ist aber deutlich überschritten worden, so dass vorne weg eine drei vor dem Komma stehen wird. Genau können wir das aber noch nicht sagen. Die Gewerbesteuer stellt aber eine wichtige Säule dar“, so Garn. „Die Signale sind auch weiterhin gut.“

Sorge bereitet dem Verwaltungschef allerdings die Kreisumlage, schließlich müssen 2012 351.000 Euro mehr gezahlt werden als zuletzt 2011 – und das obwohl die Kreisumlage wohl von 44 auf 43,5 Prozent gesenkt wird. „Das könnte uns irgendwann auf die Füße fallen“, so Garn der von einem „mächtigen Anstieg“ sprach. „Die Senkung um 0,5 Prozent ist doch Peanuts.“

Weil die Kommunalfinanzen mit Blick in die Zukunft vermutlich schwächer ausfallen werden, wie der Bürgermeister meinte, müsse in der Folge mittelfristig die Planung angepasst werden. „Wenn das Geld weniger wird, müssen wir gut vorbereitet sein. Auf dem Prüfstand stehen sicherlich auch die freiwilligen Leistungen“, sagte er.

Aus die-mark-online.de / BRAWO vom 19. März 2012

Beim Treffen des Kommunalen Nachbarschaftsforums waren Bürgermeister von Falkensees Umlandgemeinden sowie die Bezirksbürgermeister von Berlin-Reinickendorf und Spandau anwesend. Das Forum trifft sich in regelmäßigen Abständen zum Informations- und Erfahrungsaustausch.

Erschienen auf falkensee.de am 10. März 2012

Ich habe diese Präsentation am 7. Februar 2012 vor dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung gehalten.

Sie finden die entsprechende Beschlussvorlage 0622/12 im Ratsinformationssystem.

Im August 2011 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, die Prioritätenliste der Jahre 2010 bis 2016 weiter zu führen und auch den weiteren Straßenbau auf Basis einer fortgeschriebenen Prioritätenliste vorzunehmen. Diese Prioritätenliste orientiert sich wiederum an städtebaulichen Gesichtspunkten, die eine Erschließung logischer Einheiten vorsieht und bestehende Quartiere arrondiert. Dabei spielen Prämissen wie der allgemeine Straßenzustand, der Unterhaltungsaufwand und die Besiedlungsdichte neben dem Ziel der Entwicklung der Gemeinde von innen nach außen eine entscheidungsrelevante Rolle. Die fortgeschriebene Prioritätenliste berücksichtigt nunmehr auch die Ortsteile Bredow und Zeestow. Die Prioritätenliste beinhaltet neben dem Anliegerstraßenbau auch die Ertüchtigung des Hauptstraßennetzes und versetzt die Gemeindevertretung in die Lage, auf Grundlage dieser Liste die systematische infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben und den betroffenen Anliegern (finanzielle) Planungssicherheit zu bieten.

Mit dieser Beschlussvorlage liegt nunmehr die Prioritätenliste vor, die in den zuständigen Fachausschüssen beraten wird und hiernach den Bürgerinnen und Bürgern in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden kann.

„Es ist immer spannend zu erfahren, warum die Menschen beispielsweise gerne in Brieselang leben oder worauf sie aus ihrer Sicht Wert legen. Das Thema hat zwar keine vorrangige Dringlichkeit, aber es lohnt sich, das näher zu betrachten“, so Garn. Wo sich die Gemeinde verstärkt engagieren sollte, ist bereits mit Blick auf die jüngsten Erdenbewohner in Brieselang klar. Erkannt hat die Verwaltung beispielsweise die Spielplatz-Problematik. Deshalb wird auch in der kommenden Woche im Gemeindeentwicklungs- sowie im Bildungs- und Sozialausschuss das neue Spielplatzkonzept vorgestellt. So verfüge die Gemeinde, wie es in den Vorlagen heißt, „nicht über eine ausreichende Anzahl an Kinderspielplätzen. Zudem seien die vorhandenen „schlecht verteilt“ und könnten nicht den Bedarf für eine familienfreundliche Gemeinde decken. Weil sich aber eine familienfreundliche Gemeinde auch durch entsprechende Angebote an Spielplätzen auszeichnen kann, sei Handlungsbedarf dringend geboten. Wie berichtet sollen rund 60.000 Euro für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen in den Haushalt eingestellt werden. „Da kann man schon etwas mit anfangen“, sagte Garn.

Ungeachtet der mit Spannung erwarteten Diskussion setzt der Verwaltungschef insgesamt auf mehr Bürgerbeteiligung, nicht zuletzt deshalb zielt sein Umfragevorschlag auch in diese Richtung. „Die Überprüfung des eigenen Handelns ist immer gut. Den Bürger mitzunehmen, ist entscheidend.“

Aus „Die Mark online“ vom 2. Februar 2012 / BRAWO vom 5. Februar 2012

Thematisch auf der Agenda ganz weit oben steht vor allem der weitere Ausbau von zahlreichen Straßen, darunter der, der sogenannten „Dichterstraßen“, die Entlastung der Karl-Marx-Straße oder aber die Ausfallstraße in Richtung Alt-Brieselang. „Das ist für die Gemeinde eine eklatant wichtige Angelegenheit“, betonte Garn, „wenngleich wir damit viel zu tun haben werden“. Insgesamt sind Kosten in Höhe von insgesamt 2,75 Millionen Euro veranschlagt.

Wer von Straßen spricht muss allerdings gleichzeitig auch den Baumbestand im Blick haben. Kein Wunder also, dass der Verwaltungschef die Pflegemaßnahmen intensivieren möchte, wie er sagte. „Wir haben einen extrem alten Baumbestand. Deshalb sind neben der Pflege aber auch Nachpflanzungen unausweichlich.“ Rund 100.000 Euro will die Gemeindeverwaltung dafür in die Hand nehmen. So werde alles dafür getan, dass „der grüne Charakter Brieselangs erhalten bleibt“. So sollen in der Folge auch die „Grün-Patenschaften“ ausgeweitet werden. Konkret sollen demnach Verträge mit Anliegern abgeschlossen werden, die sich gewissermaßen verpflichten, die Pflege von Bäumen und Grünanlagen vor ihrer Haustür am Straßenrand mitzuübernehmen.

Dass auch für die kleinsten Bewohner in Brieselang etwas mehr getan werden soll als zuletzt, zeigt das Investitionsvolumen für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen. 60.000 Euro sollen dazu beitragen, dass die Kinder ordentlich toben können. „Es wird viel Neues entstehen“, so Garn.

Der Verwaltungschef ist sich darüber hinaus sicher, dass die Brieselanger künftig vom noch konkret zu entwickelnden Klima- und Umweltkonzept, Stichwort Energiewende, profitieren werden. Die Zusammenarbeit mit der Alliander AG, die seit Juli des vergangenen Jahres die Konzession für die Strom- und Gasleitungen inne hat, soll sich insofern lohnen, als dass „soviel Strom produziert werden soll, wie die Privathaushalte auch benötigen“. „Das ist unser Ziel“, betonte Garn.

Aus der BRAWO vom 15. Januar 2012 | Von Patrik Rachner

• Bericht der Verwaltung und Fragen
• Bürgerfragestunde
• Beratung und Diskussion zum Haushalt 2012
• Beratung zum Antrag auf finanzielle Unterstützung des Unabhängigen Frauenvereins e.V.
• Beratung und Empfehlung: Jahresabschluss 2010 der Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH (WBG)
• Sonstiges

Original-Ankündigung im Ratsinformationssystem.

Nach dem Bericht der Verwaltung und der Bürgerfragestunde ruft Vorsitzender Michael Koch folgende Punkte auf:

• Beschluss über den Ausbau der Anliegerstraßen im Quartier HH sowie der Goethestraße als Haupterschließungsstraße (Drucksache 0615/11)
• 380-KV-Leitung Wustermark-Hennigsdorf-Neuenhagen: Eingrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen – Grundsatzbeschluss (0616/11)
• Bäume in der Kollwitzstraße erhalten
• Information über Bewerberstand Nachwahl zum Seniorenbeirat
• Sonstiges

Original-Ankündigung im Ratsinformationssystem.

Im Brieselanger Rathaus löste die Nachricht von den geplanten Fällungen gemischte Gefühle aus. Denn dort erinnert man sich noch deutlich an den Aufstand von Bürgern im vergangenen Jahr nach einem Kahlschlag am Havelkanal. Damals waren viele Bäume – nicht nur Pappeln – abgesägt worden. Im Nachhinein ließ sich mit dem damals zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt nicht mehr recht klären, wer dies veranlasst hatte.

Diesmal will die Gemeinde im Vorfeld genauer hingucken. Das machte Baufachbereichsleiter Uwe Gramsch in der Sitzung des Entwicklungsausschusses deutlich. Man habe den Wasser- und Bodenverband aufgefordert, von den Fällgenehmigungen – rund 50 Bäume sollen betroffen sein – erst mal keinen Gebrauch zu machen, sagte er, und: „Wir wollen im Detail prüfen, wie standsicher die einzelnen Pappeln sind.“ Nicht zuletzt wolle man ein schriftliches Konzept darüber haben, ob und wo neue Bäume gepflanzt würden, ergänzte Bürgermeister Wilhelm Garn.

Laut Peter Hacke vom Wasser- und Bodenverband ist der Ausgleich bereits festgelegt. Ersatzpflanzungen gibt es eher für Bäume und weniger für Buschwerk, das nachwachsen könne, gab er an. Bis März sollen die Bäume fallen.