Ich habe diese Präsentation am 7. Februar 2012 vor dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung gehalten.

Sie finden die entsprechende Beschlussvorlage 0622/12 im Ratsinformationssystem.

Im August 2011 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, die Prioritätenliste der Jahre 2010 bis 2016 weiter zu führen und auch den weiteren Straßenbau auf Basis einer fortgeschriebenen Prioritätenliste vorzunehmen. Diese Prioritätenliste orientiert sich wiederum an städtebaulichen Gesichtspunkten, die eine Erschließung logischer Einheiten vorsieht und bestehende Quartiere arrondiert. Dabei spielen Prämissen wie der allgemeine Straßenzustand, der Unterhaltungsaufwand und die Besiedlungsdichte neben dem Ziel der Entwicklung der Gemeinde von innen nach außen eine entscheidungsrelevante Rolle. Die fortgeschriebene Prioritätenliste berücksichtigt nunmehr auch die Ortsteile Bredow und Zeestow. Die Prioritätenliste beinhaltet neben dem Anliegerstraßenbau auch die Ertüchtigung des Hauptstraßennetzes und versetzt die Gemeindevertretung in die Lage, auf Grundlage dieser Liste die systematische infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben und den betroffenen Anliegern (finanzielle) Planungssicherheit zu bieten.

Mit dieser Beschlussvorlage liegt nunmehr die Prioritätenliste vor, die in den zuständigen Fachausschüssen beraten wird und hiernach den Bürgerinnen und Bürgern in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden kann.

„Es ist immer spannend zu erfahren, warum die Menschen beispielsweise gerne in Brieselang leben oder worauf sie aus ihrer Sicht Wert legen. Das Thema hat zwar keine vorrangige Dringlichkeit, aber es lohnt sich, das näher zu betrachten“, so Garn. Wo sich die Gemeinde verstärkt engagieren sollte, ist bereits mit Blick auf die jüngsten Erdenbewohner in Brieselang klar. Erkannt hat die Verwaltung beispielsweise die Spielplatz-Problematik. Deshalb wird auch in der kommenden Woche im Gemeindeentwicklungs- sowie im Bildungs- und Sozialausschuss das neue Spielplatzkonzept vorgestellt. So verfüge die Gemeinde, wie es in den Vorlagen heißt, „nicht über eine ausreichende Anzahl an Kinderspielplätzen. Zudem seien die vorhandenen „schlecht verteilt“ und könnten nicht den Bedarf für eine familienfreundliche Gemeinde decken. Weil sich aber eine familienfreundliche Gemeinde auch durch entsprechende Angebote an Spielplätzen auszeichnen kann, sei Handlungsbedarf dringend geboten. Wie berichtet sollen rund 60.000 Euro für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen in den Haushalt eingestellt werden. „Da kann man schon etwas mit anfangen“, sagte Garn.

Ungeachtet der mit Spannung erwarteten Diskussion setzt der Verwaltungschef insgesamt auf mehr Bürgerbeteiligung, nicht zuletzt deshalb zielt sein Umfragevorschlag auch in diese Richtung. „Die Überprüfung des eigenen Handelns ist immer gut. Den Bürger mitzunehmen, ist entscheidend.“

Aus „Die Mark online“ vom 2. Februar 2012 / BRAWO vom 5. Februar 2012

Thematisch auf der Agenda ganz weit oben steht vor allem der weitere Ausbau von zahlreichen Straßen, darunter der, der sogenannten „Dichterstraßen“, die Entlastung der Karl-Marx-Straße oder aber die Ausfallstraße in Richtung Alt-Brieselang. „Das ist für die Gemeinde eine eklatant wichtige Angelegenheit“, betonte Garn, „wenngleich wir damit viel zu tun haben werden“. Insgesamt sind Kosten in Höhe von insgesamt 2,75 Millionen Euro veranschlagt.

Wer von Straßen spricht muss allerdings gleichzeitig auch den Baumbestand im Blick haben. Kein Wunder also, dass der Verwaltungschef die Pflegemaßnahmen intensivieren möchte, wie er sagte. „Wir haben einen extrem alten Baumbestand. Deshalb sind neben der Pflege aber auch Nachpflanzungen unausweichlich.“ Rund 100.000 Euro will die Gemeindeverwaltung dafür in die Hand nehmen. So werde alles dafür getan, dass „der grüne Charakter Brieselangs erhalten bleibt“. So sollen in der Folge auch die „Grün-Patenschaften“ ausgeweitet werden. Konkret sollen demnach Verträge mit Anliegern abgeschlossen werden, die sich gewissermaßen verpflichten, die Pflege von Bäumen und Grünanlagen vor ihrer Haustür am Straßenrand mitzuübernehmen.

Dass auch für die kleinsten Bewohner in Brieselang etwas mehr getan werden soll als zuletzt, zeigt das Investitionsvolumen für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen. 60.000 Euro sollen dazu beitragen, dass die Kinder ordentlich toben können. „Es wird viel Neues entstehen“, so Garn.

Der Verwaltungschef ist sich darüber hinaus sicher, dass die Brieselanger künftig vom noch konkret zu entwickelnden Klima- und Umweltkonzept, Stichwort Energiewende, profitieren werden. Die Zusammenarbeit mit der Alliander AG, die seit Juli des vergangenen Jahres die Konzession für die Strom- und Gasleitungen inne hat, soll sich insofern lohnen, als dass „soviel Strom produziert werden soll, wie die Privathaushalte auch benötigen“. „Das ist unser Ziel“, betonte Garn.

Aus der BRAWO vom 15. Januar 2012 | Von Patrik Rachner

• Bericht der Verwaltung und Fragen
• Bürgerfragestunde
• Beratung und Diskussion zum Haushalt 2012
• Beratung zum Antrag auf finanzielle Unterstützung des Unabhängigen Frauenvereins e.V.
• Beratung und Empfehlung: Jahresabschluss 2010 der Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH (WBG)
• Sonstiges

Original-Ankündigung im Ratsinformationssystem.

Nach dem Bericht der Verwaltung und der Bürgerfragestunde ruft Vorsitzender Michael Koch folgende Punkte auf:

• Beschluss über den Ausbau der Anliegerstraßen im Quartier HH sowie der Goethestraße als Haupterschließungsstraße (Drucksache 0615/11)
• 380-KV-Leitung Wustermark-Hennigsdorf-Neuenhagen: Eingrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen – Grundsatzbeschluss (0616/11)
• Bäume in der Kollwitzstraße erhalten
• Information über Bewerberstand Nachwahl zum Seniorenbeirat
• Sonstiges

Original-Ankündigung im Ratsinformationssystem.

Im Brieselanger Rathaus löste die Nachricht von den geplanten Fällungen gemischte Gefühle aus. Denn dort erinnert man sich noch deutlich an den Aufstand von Bürgern im vergangenen Jahr nach einem Kahlschlag am Havelkanal. Damals waren viele Bäume – nicht nur Pappeln – abgesägt worden. Im Nachhinein ließ sich mit dem damals zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt nicht mehr recht klären, wer dies veranlasst hatte.

Diesmal will die Gemeinde im Vorfeld genauer hingucken. Das machte Baufachbereichsleiter Uwe Gramsch in der Sitzung des Entwicklungsausschusses deutlich. Man habe den Wasser- und Bodenverband aufgefordert, von den Fällgenehmigungen – rund 50 Bäume sollen betroffen sein – erst mal keinen Gebrauch zu machen, sagte er, und: „Wir wollen im Detail prüfen, wie standsicher die einzelnen Pappeln sind.“ Nicht zuletzt wolle man ein schriftliches Konzept darüber haben, ob und wo neue Bäume gepflanzt würden, ergänzte Bürgermeister Wilhelm Garn.

Laut Peter Hacke vom Wasser- und Bodenverband ist der Ausgleich bereits festgelegt. Ersatzpflanzungen gibt es eher für Bäume und weniger für Buschwerk, das nachwachsen könne, gab er an. Bis März sollen die Bäume fallen.

Ähnliche Erfahrungen haben viele Finanzchefs im Havelland gemacht. Der Grund: Das Land hatte hohe Steuereinnahmen, und der Landtag entschied im Dezember, dass die Kommunen sofort ihre Anteile daran bekommen. Im Havelland werden jetzt rund 6,6 Millionen Euro mehr an die Städte und Gemeinden verteilt als 2011. Die größten Profiteure sind Falkensee, Rathenow, Nauen, Schönwalde und Ketzin/Havel.

Falkensee wird als größte Stadt 19,7 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bekommen, rund zwei Millionen mehr als 2011. Rathenow verzeichnet ein Plus von 1,3 Millionen, Nauen erhält 1,2 Millionen mehr, Schönwalde rund 750.000 Euro und Ketzin knapp 700.000.

Ketzins Kämmerin Sabine Pönisch freut sich – weil sie das Geld gut brauchen kann, um die Deckungslücke zu stopfen, die sich neuerdings immer wieder im Stadthaushalt auftut. Während die Stadt in den vergangenen zwei Jahren jeweils rund eine Million aus der Rücklage nehmen musste, um den Haushalt auszugleichen, dürften es in diesem Jahr deutlich weniger werden, was die Finanzlage etwas entspannt. Sabine Pönisch sagt aber auch, dass die Schlüsselzuweisungen sich jetzt erst wieder auf dem Niveau befinden, auf dem sie vor 2008 regelmäßig waren. Und sie sagt, dass auch der Landkreis deutlich profitiert. Denn von den Schlüsselzuweisungen leiten die Kommunen im Grunde gleich 44 Prozent als Kreisumlage nach Rathenow weiter. Es wäre deshalb eigentlich gerecht, wenn der Hebesatz der Umlage gesenkt würde, sagt sie.

Beim Kreis summieren sich in diesem Jahr tatsächlich die Mehreinnahmen. Aus den Kommunen kommen jetzt unverhofft zusätzliche Millionen, und weil der Kreis selbst auch vom Land Schlüsselzuweisungen erhält, bekommt er aus diesem Topf noch einmal 4,4 Millionen Euro oben drauf. „Wir sind nicht ganz glücklich mit der Situation“, sagt Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann. Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn spricht davon, dass seine Gemeinde selbst für seine gute Finanzlage gesorgt hat. Deshalb sei es jetzt nicht ganz fair, dass der Kreis in diesen Größenordnungen absahnt, obwohl seine Aufgaben gleich bleiben. Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme sieht das ähnlich und Falkensees Finanzchef Ralf Haase rechnet vor, dass allein seine Stadt in diesem Jahr zwei Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen muss. Damit ist das Plus aus der Schlüsselzuweisung komplett weg.

Dieser Tage gab es deshalb schon Gespräche mit Landrat Burkhard Schröder. Der sagt zwar, dass das Thema kompliziert ist, die Bürgermeister kaum tiefere Einblicke in die Nöte des Kreises haben und dass dort an Kosten und Einnahmeverlusten auflaufen, die niemand sieht. Dennoch wird derzeit ernsthaft erwogen, die Kreisumlage zu senken. Er werde sich in den nächsten Tagen dazu festlegen, sagt Schröder. Entscheiden muss aber der Kreistag, ob die Gemeinden mehr von ihrem Geld behalten dürfen.

Aus MAZ / Der Havelländer vom 6. Januar 2012 ┃ Von Oliver Fischer

• Bericht der Verwaltung und Fragen
• Bürgerfragestunde
• Präsentation „Solarpark im WWZ Havelland“ der Fa. Fiege Deutschland
• Ausbau der Anliegerstraßen im Quartier HH sowie der Goethestraße als Haupterschließungsstraße (Drs. 0615/11)
• 380-KV-Leitung Wustermark-Hennigsdorf-Neuenhagen (0616/11)
• Bäume in der Kollwitzstraße (0610/11).

Der Bildungsausschuss einen Tag später an gleicher Stelle wird sich mit dem Antrag „Hans-Klakow-Oberschule für eine 3-zügige Klassensituation 2012/2013 vorbereiten“ befassen (Drs. 0614/11).

Die Sitzungen sind öffentlich.

Die Original-Quelle der Ankündigung im Ratsinformationssystem.

Das Besetzungsverfahren für die Leiterstelle an der Oberschule Brieselang läuft seit dem Frühjahr 2011 | BRIESELANG. Das Verfahren zur Besetzung der Leiterstelle an der Oberschule Brieselang zieht sich seit dem Frühjahr 2011 hin. Nun neigt es sich dem Ende zu, zeigte sich der regional zuständige Schulrat Wolfgang Panther vom staatlichen Schulamt Brandenburg/Havel optimistisch. „Drei Bewerber aus der Region sind im Rennen. Alle erfüllen die Voraussetzung, um Rektor zu werden und haben im bisherigen Verfahren überzeugen können“, informierte er. Im Januar soll wahrscheinlich die Schulkonferenz tagen und eine Empfehlung abgeben, sagte er. Läuft es gut, könnte der Name für den Rektor vor den Winterferien feststehen. Fest versprechen kann Panther dies aber nicht.

Es gebe Gründe für die Langwierigkeit, sagte Panther. Zum einen sei er als zuständiger Schulrat 2011 lange krank gewesen und konnte wegen Personalknappheit nicht vertreten werden. „Zudem kann solch ein Verfahren nicht in den Ferien laufen, da die Bewerber unter anderem eine Konferenz leiten oder andere Lehrer beraten müssen, um ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen“, erklärte er. Wolfgang Panther betreut außerdem noch andere Personalverfahren.

Unter den drei Kandidaten für die Oberschule Brieselang ist eine Frau. Der Schulrat bestätigte, dass sich auch Dietmar Bendyk beworben hat. Bendyk leitet die Schule kommissarisch seit vergangenem Februar. Im Januar 2011 war der bisherige Rektor Christof Kürschner nach Teltow gegangen (MAZ berichtete).

In der für Januar geplanten Schulkonferenz werden sich die drei Bewerber präsentieren, dann gibt das Gremium eine Empfehlung ab. Anschließend wird sich das Schulamt äußern. „Nur, wenn es eine Diskrepanz zwischen beiden Empfehlungen gäbe, würde am Ende das Bildungsministerium das letzte Wort haben“, gab Panther an.

Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn will sich als Vertreter des Schulträgers die Präsentationen anhören. „Ich werde erst danach mein Votum abgeben“, sagte er. Ihm persönlich sei unverständlich, dass das Verfahren so lange dauert. „Ich möchte nicht das Auswahlprozedere, aber das Zeitraster in Frage stellen“, so Garn. Die Oberschule sieht er unabhängig davon auf gutem Weg. 2011 Jahr gab es so viele Anmeldungen, dass drei siebte Klassen eröffnet werden konnten.

Aus MAZ / Der Havelländer vom 2. Januar 2012 | Von Anke Fiebranz