Finanzen
Ohne solide Finanzpolitik können weder Kindereinrichtungen unterhalten noch Straßen instand gesetzt werden. Das zeigte der Zustand bis 2003. Deshalb bin ich angetreten, die Finanzen in Ordnung zu bringen. So entstanden Freiräume, damit das Wünschenswerte nicht ein Traumgebilde bleiben muss.
In der Finanzpolitik haben unter meiner Leitung die Gemeindevertreter mit der Verwaltung das Schiff in ein sichereres Fahrwasser gesteuert. Die Konsolidierung der Finanzen der Gemeinde wurde seit meinem Amtsantritt im Dezember 2003 konsequent verfolgt. In diesem Zeitraum wurden die Schulden um über 4 Mio. Euro (Stand bis 31. Dezember 2011: rund 11,9 Mio. Euro) reduziert. Die Bürgschaften von ehemals 8,8 Mio. Euro werden Ende 2011 noch etwa 0,82 Mio. Euro betragen. Der Kassenkredit wurde von rund zwei Millionen Euro auf Null gesenkt! Gleichzeitig konnten „finanzielle Altlasten“ wie die aufgeschobene Rechnung für den Schillerstraßentunnel erfüllt werden.
Dieser konsequente Konsolidierungsweg wird von mir weiter verfolgt. Der Schuldendienst soll auch in meiner neuen Amtszeit jährlich mit einer Million Euro erfolgen (rund 600 Tausend Euro Tilgung und 400 Tausend Euro Zinsen).
Die bisherigen Ergebnisse haben uns finanzielle Freiräume für Investitionen in die Zukunft geschaffen. Die erheblichen Investitionen seit 2004 erfolgten ohne neue Schulden und ohne, dass Steuern und Abgaben erhöht worden sind. Hier seien nur zwei große Investitionen genannt: der Neubau der Kindereinrichtung „Birkenwichtel“ an der Bahnstraße für genau 1,5 Millionen Euro sowie die Sanierung des Fichtesportplatz’ mit 0,8 Mio. Euro aus der Gemeindekasse.
Auch der lange erwartete und notwendige Straßenbau wurde endlich angeschoben und auf über elf Kilometern realisiert. Wichtig zu erwähnen bleibt, dass die Anlieger nach Gesetz einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten hatten.
Die Konsolidierung von zwei unserer insolventen kommunaleigenen Gesellschaften wird in diesem Jahr abgeschlossen sein.
Zu Beginn meiner Amtszeit musste mit erheblichen Rückständen wie bei den KITA-Gebühren, den Steuerbescheiden und bei Verjährungen gekämpft werden. Ich habe diese waghalsige Einnahmepolitik der Vergangenheit gestoppt.
Unter meiner Amtsführung wird stringente Finanzpolitik auch in Zukunft stattfinden. Die Finanzhoheit liegt in der Gemeindevertretung. Die Bürgerschaft sollte aus meiner Sicht zumindest bei der Haushaltsaufstellung in Teilen mitbestimmen. Ich beabsichtige die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes. Weiterhin ist es meine Absicht die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern, die seit 2004 nicht mehr angehoben wurden, auch in den Folgejahren nicht zu verändern.
Dafür stehe ich:
- Weiterführung einer stringenten Einnahmen- und Ausgabenpolitik
- Einbindung von Drittmitteln
- Haushaltstransparenz
- mittel- und langfristig Abbau der Verbindlichkeiten
- Verbindlichkeiten planbar gestalten
- Abbau von Haushaltsrisiken
- Schaffung eines Bürgerhaushaltes
- Keine Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer
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